Allgemeine Geschäftsbedingungen der Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt) für die Erstellung sowie den Betrieb von Braufabrik-Partner-Shops

§ 1 Vertragsgegenstand – Definitionen – Vertragsschluss

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden auch „Braufabrik“ genannt, regeln die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops. Der Partner kann mithilfe seines selbst erstellten oder dem mit Hilfe von Braufabrik erstellten Partner-Shops den Verkauf von individualisierbaren und standardisierten Produkten für Endkunden anbieten. Der Partner erhält für jeden erfolgreich vermittelten Verkauf von Produkten über einen seiner Partner-Shops nach Vorgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine festgelegte Vergütung.

(2) „Partner-Shop“ bezeichnet von Braufabrik bereitgestellte Online Shops zum Verkauf von personalisierten und standardisierten Produkten an Endkunden, wobei die Lieferung der Produkte nur in Deutschland erfolgen kann und über Braufabrik oder dessen Partner abgewickelt wird.

Im „Partner Shop“ werden die angebotenen Produkte entweder vorab durch den Partner gestaltet, auf Basis der Braufabrik Etikettenvorlagen verändert oder 1:1 von den Braufabrik Vorlagen übernommen. Eine Anpassung des angebotenen Produkts durch die Endkunden ist zudem möglich. Dabei individualisiert der Endkunde die Etiketten der Biere in Bezug auf Text und Design, wählt den Biergeschmack, individualisiert die Bierkiste und nimmt gegebenenfalls zusätzliche Käufe vor. Der Partner nutzt bei der Verwaltung von Partner-Shops Produktvorlagen mit eigenen oder von Braufabrik bereitgestellten Produktgestaltungen und fügt diese seinem Partner-Shop hinzu. Die bei Braufabrik verfügbaren Produkttypen und Biersorten können sich im Laufe der Zeit ändern. Braufabrik wird den Partner über geplante Änderungen der Verfügbarkeit (insbesondere Änderung von Etikettenvorlagen, Add-On-Käufe und Biersorten) mit einem angemessen Vorlauf von 14 Tagen per E-Mail informieren. Sofern in dem Shop des Partners Produkte, Produkttypen (z.B. Biersorten), Etikettenvorlagen, Designs oder sonstige Informationen enthalten sind, die nicht mehr aktuell oder bei Braufabrik nicht mehr verfügbar sind, können diese durch Braufabrik umgestellt werden.


(3) Endkunden, die Produkte über den Partner-Shop des Partners erwerben, gehen mit Braufabrik eine eigenständige Rechtsbeziehung ein, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Endkunden ist. Produkte, die über einen Partner-Shop angeboten werden, werden entweder im Namen von Braufabrik oder vom Partner-Shop Betreiber vertrieben. Braufabrik behält sich jedoch das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von Braufabrik zu erstellenden technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Weitere Regelungen zum Thema Haftung werden in §5 beschrieben. Stellt sich heraus oder entsteht der begründete Verdacht, dass bestellte Produkte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen ist Braufabrik, zusätzlich zu sämtlichen möglichen Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss einer solchen Bestellung abzulehnen oder von einer solchen Bestellung zurückzutreten. Braufabrik behält sich ferner vor, Bestellungen von Endkunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind und keine Vorauszahlung leisten wollen.

Braufabrik ist verantwortlich für den Betrieb und die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Braufabrik übernimmt die Materialwirtschaft, die Bestell- und Zahlungsverwaltung, den Kundenservice, das Retourenmanagement, Lagerhaltung und den Versand der Bestellungen.

(4) Braufabrik stellt dem Partner einen oder mehrere Partner-Shops zur Verfügung. Über ein Registrierungsformular gibt der Partner seine E-Mail und Zugangsdaten ein, diese ermöglichen ihm den Zugriff auf den Partneraccount, welcher grafische Anpassungen des Partner-Shop-Layouts sowie die Verwaltung eigener Produktgestaltungen ermöglicht.

(5) Nachfolgend wird beschrieben, wie die Vereinbarung zwischen Braufabrik und dem Partner über die Einrichtung und den Betrieb eines Braufabrik-Partner-Shops erfolgt. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Registrierungsformulare im Rahmen des Shop-Einrichtungs-Assistenten auf der Webseite von Braufabrik und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Partner ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Braufabrik Partner-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Braufabrik nimmt das Angebot des Partners durch Aktivierung und Freischaltung des Partner-Shop-Accounts an.

(6) Aus Gründen der Sicherheit verpflichtet sich der Partner, die bei der Einrichtung des Partneraccounts definierten Zugangsinformationen wie E-Mail und Passwort vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Sofern der Partner Anlass zur Vermutung hat, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Braufabrik unverzüglich zu informieren.

§ 2 Betrieb und Bewerben von Partner-Shops

(1) Im Partneraccount werden gegebenenfalls Werbeelemente (z.B. Braufabrik-Werbebanner und Produktbilder), die zum Bewerben der Partner-Shops dienen können bereitgestellt. Eine Pflicht zur Verwendung besteht nicht. Im Fall einer Verwendung der Werbeelemente dürfen darin enthaltene Aussagen nicht vom Partner verändert werden.

(2) Zur Sicherstellung der Auffindbarkeit der Produkte in den Partner-Shops, ist der Partner verpflichtet, die Produktgestaltungen mit passenden Bezeichnungen, Beschreibungen und Schlagwörtern (im Folgenden gemeinsam „Bezeichnungen“) zu versehen.

(3) Zudem ist der Partner verpflichtet, seine vollständige und korrekte Adresse und, soweit gesetzlich oder von Braufabrik vorgeschrieben, weitere erforderliche Angaben in seinem Partneraccount zu hinterlegen und diese bei einer Änderung zu aktualisieren. Soweit erforderlich, werden die vom Partner hinterlegten Daten auch im Impressum der Partner-Shops des Partners angezeigt.

(4) Braufabrik sendet dem Partner in zeitlich nicht festgelegten Abständen per E-Mail Informationen über Änderungen des Braufabrik-Angebots, Service-Informationen und sonstige für den Partner relevante Informationen zu.

§ 3 Vergütung des Partners

(1) Für jedes Produkt, welches erfolgreich an einen von Endkunden über einen Partner-Shop des Partners verkauft und vom Endkunden bezahlt wurde, erhält der Partner eine Vergütung auf das Partner-Account-Konto gutgeschrieben. Die Regeln für die Vergütung werden nachfolgend beschrieben.

(2) (a) Im Falle eines erfolgreichen Verkaufs von Produkten über einen Partner-Shop erhält der Partner einen Anteil in Form einer Affiliate-Provision in Höhe von 10 % auf den Netto-Verkaufspreis des entsprechenden Produktes (Kiste und Bierflaschen). Der Partner erhält explizit keine Provision auf Steuern, Gutscheine, Pfand, Versand, Expressoptionen oder auf rabattierte Produkte.

(b) Der Netto-Verkaufspreis ist der Grundpreis für das Produkt zuzüglich dem Grundpreis für den Druck der Produktgestaltung bzw. Produktgestaltungen auf dem Produkt abzüglich Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) und sonstige Abgaben auf diese Preise, jedoch ohne Abzug von Preisnachlässen, welche dem Endkunden bei der Bestellung nach Einlegen des Produktes in den elektronischen Warenkorb des Partner-Shops gewährt werden. Die Höhe eines Abzugs der Umsatzsteuer ist von der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Lieferung durch Braufabrik an den Endkunden und dem hierbei gesetzlich anzuwendenden Steuersatz abhängig. Braufabrik behält sich vor, Änderungen an den Netto-Endkunden-Grundpreisen vorzunehmen.

(3) Durch einen Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten die Partner neben der entstandenen Vergütung aus den vorherigen Absätzen zudem die darauf anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Partner ist verpflichtet unaufgefordert einen Nachweis der Umsatzsteuerpflicht, der EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. der Umsatzsteuernummer zu erbringen. Des Weiteren ist der Partner verpflichtet, sämtliche relevanten Änderungen in seinem Partneraccount direkt nach Änderung zu aktualisieren.

(4) Die Vergütung erfolgt in Form einer Gutschrift auf das Partneraccount-Konto im Partneraccount des Partners innerhalb von bis zu 16 Tagen nach dem Eingang der Zahlung des Endkunden für die jeweilige Bestellung und dem Versand des bestellten Produktes. Eine Auszahlung der Vergütung kann nur erfolgen, wenn der Kontostand bzw. das Guthaben des Partneraccount-Kontos den Wert von 40 € erreicht hat. Die Auszahlung des Vergütungsguthabens erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach Abschluss der Vergütungsabrechnung in der Währung Euro.

In folgenden Fällen erhält der Partner keine Vergütung auf verkaufte Produkte: Wenn der Auftrag von Endkunden vor der Individualisierung der Etiketten durch Braufabrik storniert oder aufgrund anwendbarer gesetzlicher Regelungen oder Rücknahme-Richtlinien von Braufabrik gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurückgesendet wurden. Auch bei Ausfall der Zahlung des Endkunden sowie im Fall einer Rückbuchung der Zahlung des Endkunden findet eine Vergütung nicht statt. Soweit in den Fällen des vorigen Satzes bereits eine Vergütung im Partneraccount gutgeschrieben wurde, erfolgt bei Eintritt des Ereignisses ein Abzug der Gutschrift; dies gilt auch, wenn die Vergütung bereits ausgezahlt wurde. Das Guthaben im Partneraccount wird nicht verzinst.

(5) Kosten der Abrechnung und Auszahlung, einschließlich der Kosten ihrer jeweiligen Zahlungsdienstleister, werden von den Parteien selbst getragen. Erfolgte der Verkauf eines Produkts in einer anderen als der Abrechnungswährung finden für die Gutschrift und die Abrechnung der Vergütung an den Partner die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung. Der Partner hat in seinem Partneraccount bei Auszahlung gemäß den Vorgaben von Braufabrik eine gültige Zahlungsverbindung zu hinterlegen. Der Partner muss Empfänger der Gutschriften sein. Für eine falsch mitgeteilte Zahlungsverbindung ist der Partner verantwortlich. Soweit Braufabrik aus der Hinterlegung falscher Daten der Zahlungsverbindung Kosten entstehen, sind diese vom Partner zu tragen.

§ 4 Referenznennung

Braufabrik ist berechtigt, vom Partner für seinen Partner-Shop bereitgestelltes Material in Werbematerialien von Braufabrik als Referenz zu verwenden.

§ 5 Verantwortlichkeit der Parteien

(1) Gegenüber Braufabrik und den mit Braufabrik verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, stellt der Partner sicher, dass vom Partner für seinen Partner-Shop bereitgestelltes Material (u.a. hochgeladene Etiketten) sowie der Inhalt von Webseiten, auf denen der Partner Partner-Shops einbindet und für die Werbemaßnahmen des Partners für seine Partner-Shops nicht gegen gesetzliche Vorschriften sowie Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken-, Wettbewerbs- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Die Verantwortlichkeit des Partners wird nicht dadurch berührt, dass Braufabrik Partner-Shops des Partners in dessen Auftrag verwaltet und anpasst. Das Versenden von Spam-Mails im Namen von Braufabrik ist ausdrücklich untersagt.

(2) Der Partner muss mindestens 18 Jahre alt sein und übernimmt allein die Verantwortung, das bereitgestellte Material auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften und Rechte Dritter zu überprüfen. Braufabrik ist nicht verpflichtet, Leistungen gegenüber dem Partner zu erbringen, wenn und soweit sich herausstellt oder der begründete Verdacht entsteht, dass bereitgestelltes Material gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.

(3) Im Falle, dass Dritte die Verletzung von Rechten geltend machen, ist Braufabrik berechtigt, (a) die Vergütung des Partners bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung zurückzubehalten, (b) die Veröffentlichung des bereitgestellten Materials unverzüglich zu unterbinden und (c) dem Dritten Informationen zu dem bereitgestellten Material zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb des bereitgestellten Materials.

(4) Der Partner ist verpflichtet, Braufabrik unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gegen Ihn Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit dem bereitgestellten Material geltend gemacht werden.

(5) Verstößt die vertragsgemäße Nutzung des bereitgestellten Materials durch Braufabrik gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Braufabrik und Braufabriks verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Partner Ersatz für die durch den Verstoß entstandenen Schäden und Aufwendungen verlangen und Braufabrik und die weiteren genannten Berechtigten auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Partner den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatz und die Freistellung beinhalten den Ersatz der Kosten, die durch die Rechtsverfolgung /-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

(6) Der Partner gewährleistet zudem, dass Kundeninformationen zu Produkten und deren Verkauf, die er selbst erstellt und veröffentlicht, den entsprechenden Informationen von Braufabrik in ihrer jeweils aktuellen Fassung entsprechen.

(7) Bei allen an Braufabrik übertragenen Daten wird das Urheberrecht des Partners und Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen vollständig zu Lasten des Kunden oder Partners. Der Kunde oder Partner stellt die Braufabrik von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Alle Waren sollten vor Ablauf des aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatums verzehrt werden. Eine Produkthaftung für die Zeit darüber hinaus kann von der Braufabrik nicht übernommen werden.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung entstehen. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minder-/Mehrlieferung) müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Die Gesellschaft leistet bei Mängeln nach ihrer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder ggf. durch Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Vertragspreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, beschränken sich die Rechte des Kunden auf den mangelhaften Teil der Lieferung, wenn eine Trennung des mangelfreien von dem mangelhaften Lieferungsteil möglich und zumutbar ist.

Die Gesellschaft haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung, soweit diese durch unvorhersehbare, außerhalb ihres Willens liegende Hindernisse (z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörung, Arbeitskämpfe, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung von Vorlieferanten) verursacht worden sind, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Gesellschaft die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Gesellschaft zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Selbstabholung durch den Kunden übernehmen wir keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße sichere Beladung nach den gesetzlichen Vorschriften, vielmehr ist der Kunde verpflichtet, hierfür entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen.

Wir haften gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Die Haftung aus Garantieerklärungen bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops wird von beiden Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag wird für die Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen und kann zum Ende des Monats von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erfolgte Bestellungen im Partner-Shop des Partners werden, ggf. auch nach Beendigung, von Braufabrik ausgeführt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Partner nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(2) Soweit nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, ist der Partner ohne die vorherige Zustimmung von Braufabrik nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

(3) (a) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen des Partners (insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Braufabrik der Geltung dieser Regelungen ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Braufabrik Leistungen in Kenntnis der Regelung des Partners vorbehaltlos erbringt. 
(b) Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbeziehung sowie ein Verzicht auf Ansprüche aus der Vertragsbeziehung bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich nicht eine strengere Form vorgesehen ist. Dies gilt auch für Vereinbarungen zum Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Individualvereinbarungen zum Schriftformerfordernis bleiben unberührt.
(c) Änderungen der Vertragsbeziehung können, soweit für den Partner zumutbar, auch durch folgenden Ablauf vereinbart werden: Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt) wird den Partner schriftlich über die Geltung neuer vertraglicher Regelungen informieren und ihm die Geltung der neuen Regelungen für die Vertragsbeziehung spätestens drei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens anbieten. Widerspricht der Partner der Geltung der neuen Vertragsregelungen nicht innerhalb der Frist von drei Wochen nach Zugang der Information durch schriftliche Erklärung gegenüber Braufabrik, gelten die Änderungen mit Fristablauf als vom Partner angenommen.

(4) „Schriftform“ und „schriftlich“ im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die tele-kommunikative Übermittelung (inbes. per E-Mail) ein. Im Fall einer Erklärung von Braufabrik gegenüber dem Partner kann diese an die im Partneraccount des Partners hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

(5) Der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

AGB der Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt)
Essener Straße 4
66606 St. Wendel
Telefon: 06851 / 938 05 41
E-Mail: info@braufabrik.de
Amtsgericht Saarbrücken: HRB 100151
Geschäftsführung: Thomas Schlotterbeck